Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, das radikale Steuermodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof eingehend zu prüfen. Ziel ist es, Privilegien und Subventionen im Steuerrecht abzubauen und mit den so erzielten Einnahmen Steuersenkungen zu finanzieren.







Das von Kirchhof ausgearbeitete Konzept werde nun in den Finanzministerien und Staatskanzleien verschiedener Länder geprüft, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Donnerstag in Berlin. Eine radikale Vereinfachung der Rechtslage und gravierende Steuersenkungen würden den Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich nach vorn bringen. Die Ministerpräsidenten würden das Konzept auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in München im November wieder auf die Tagesordnung setzen und darüber erneut beraten. Er könne sich konkrete Initiativen im kommenden Frühjahr vorstellen.

Kirchofs Modell sieht einen Spitzensatz bei der Einkommensteuer von nur noch 25 Prozent vor - 17 Prozentpunkte weniger als in der rot-grünen Steurreform geplant. Kirchhof, der an dem Treffen teilnahm, will die sieben Einkommensarten auf eine einzige reduzieren sowie die Besteuerungsunterschiede zwischen Konzernen, Mittelstand und Arbeitnehmern abschaffen. Er habe einen "fertigen Gesetzentwurf", den die Politik nur noch umsetzen müsse. Entscheidend sei, dass die Entlastungen von den Belastungen zumindest gedeckt würden.



Steinbrück bremst Erwartungen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) begrüßte das Konzept. Das Modell sei es wert, sich damit zu beschäftigen. Er schränkte jedoch ein: "Die Länder sind weit davon entfernt einen eigenen Gesetzesentwurf zu haben, sie sind weit davon entfernt, eine Bundesrats-Initiative zu starten." Das Gespräch sei lediglich der Anfang eines Prozesses gewesen.


Auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU) hatten sich vor dem Treffen skeptisch gezeigt, die von Kirchhof vorgeschlagene Reform zügig umzusetzen. Koch sagte, Ziel des Treffen sei es, sich die Vorschläge gemeinsam anzuhören. Eine Umsetzung werde jedoch nicht so schnell gehen. Deshalb stehe das Treffen auch nicht in Verbindung mit den Vorschlägen zum Subventionsabbau, die er und Steinbrück am kommenden Dienstag in Berlin vorstellen wollen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verwies darauf, dass die Union an einem eigenen Steuerkonzept arbeite.