Der Vermittlungsausschuss hat sich bis heute in den frühen Morgenstunden auf Eckpunkte und die weitere verfahrensmäßige Behandlung der Gesetze geeinigt.



Der gefundene Steuerkompromiss sieht folgendes vor:

Der Spitzensteuersatz sinkt für 2004 von derzeit 48% auf 45 %, der Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 %auf 16%. Ursprünglich geplant war eine Absenkung auf 42% bzw. auf 15%; diese Absenkungen sollen nun erst für 2005 vorgenommen werden.

Im Gegenzug kommen im neuen Jahr erhebliche Einsparungen im Bereich der Eigenheimzulage und im Bereich der Pendlerpauschale auf die Steuerzahler zu.

Die Eigenheimzulage wird um 30% und die Entfernungspauschale von derzeit 0,36 EUR auf 0,30 EUR gekürzt.

Bezüglich der Gewerbesteuerreform wurde vereinbart, dass die Kommunen zukünftig einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer behalten dürfen.

Freiberufler werden entgegen den Plänen der Bundesregierung nicht in die Besteuerung einbezogen.


Eine endgültige Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses erfolgt in einer "Bereinigungssitzung" am Dienstag, dem 16. Dezember 2003 .